Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines
1. Für sämtliche Geschäftsvorgänge gelten ausschließlich unsere nachstehendenAllgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch ohne erneute Bezugnahme fürdie Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung.
2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Besteller gelten nur, wenndiese ausdrücklich von uns im Einzelfall schriftlich bestätigt werden. Unsere Verkaufs- bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder vonunseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferungan den Besteller vorbehaltlos ausführen. Konventionalstrafenregelungen werden nuranerkannt, wenn individuell vereinbart.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführungdieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Unsere AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowiegegenüber juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichesSondervermö- gen.
5. Die Anwendung der VOB ist ausgeschlossen.

§2 Angebot
1. In unseren Prospekten und Anzeigen ist noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss zu sehen.
2. Unsere Angaben über die Eigenschaften der Ware, wie z.B. Muster, Zeichnungen, Oberflächenbeschaffenheit, Qualitäts- und Maßangaben, sowie Normen sind nur annähernd maßgebend (Rahmenangaben), es sei denn, dass sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder ausdrücklich garantiert wurden.
3. Bestellungen werden erst verbindlich, wenn wir Sie schriftlich bestätigen oder zu fertigen beginnen. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung oder einer Bestellung via Telefax oder Post stellt keine verbindliche Annahme da. Im Zweifel ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
4. Unsere Angebote sind frei bleibend bis zum endgültigen Vertragsabschluss.
5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als “vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
6. Dem Besteller obliegt es bei tatsächlichen oder vermeintlichen Abweichungen gegenüber der Bestellung unserer Auftragsbestätigung unverzüglich zu widersprechen.
7. Bei Fertigung oder Lieferung nach Zeichnungen, Mustern oder Angaben des Bestellers haftet dieser für jede mögliche Verletzung von Schutzrechten Dritter sowie etwaiger Gesetzesverletzungen.
8. Für Zeichnungen, Muster, Modelle oder Kostenvoranschläge behalten wir uns das Recht vor, die entstandenen Kosten zu berechnen, und zwar nach Maßgabe des Aufwandes. Konstruktionszeichnungen werden grundsätzlich nicht geliefert.

§3 Abnahmen, Prüfzeugnisse
1. Wurde eine Abnahme der Ware oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.
2. Wenn eine Abnahme vereinbart ist, kann sie nur nach Meldung der Abnahmebereitschaft im Herstellerwerk erfolgen. Sämtliche Abnahmekosten trägt der Besteller.
3. Erfolgt die Abnahme ohne unser Verschulden nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern und ihm zu berechnen.
4. Wünscht der Besteller Prüfprotokolle, Materialprüfzeugnisse oder Ähnliches, so kann er diese, wenn zuvor schriftlich vereinbart, gegen Erstattung der Kosten erhalten.

§4 Verpackung
1. Die Kosten der Verpackung werden, falls nichts anderes vereinbart ist, separatgegenüber dem Besteller abgerechnet. Die Vereinbarung von Verpackungspauschalenbleibt vorbehalten. Im Übrigen erfolgen sämtliche Verpackungen auf Wunsch, nachVorgabe und auf Kosten des Bestellers, der auch verpflichtet ist, sie auf eigene Kostennach Maßgabe der Verpackungsordnung zu entsorgen.

§5 Preise, Preisanpassung, nachträgliche Änderungen
1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ausschließlich Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Einbau, Porto, Zölle, Versicherung, eventuellen Kosten des Bank- und Zahlungsverkehrs sowie sonstiger Nebenkosten.
2. Sie beruhen auf derzeitigen Rohstoffpreisen, Löhnen, Steuern usw. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages diesbezüglich Kostensenkungen oder –erhöhungen eintreten.
3. Mehrkosten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Besteller verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; gleiches gilt für Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf, nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich Zeit oder Menge durch den Besteller verursacht sind. Dabei ist stets unsere Kalkulation maßgebend.
4. Falls ein bestellter Artikel nach Zeichnung oder Skizze nicht fertigbar ist oder Maße aufgrund fertigungstechnischer Relevanzen nicht einhaltbar sind, werden
die Erkenntnisse dem Besteller mitgeteilt, mit ihm das weitere Vorgehen vereinbart und dies beidseitig schriftlich dokumentiert. Wir behalten uns das Recht vor,
unwesentliche Abweichungen auch ohne ausdrückliche Zustimmung durch den Besteller und ohne Dokumentation vorzunehmen.
5. Die Umsatzsteuer wird gem. den gesetzlichen Maßgaben in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

§6 Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind sofort rein netto ohne Abzug zahlungsfällig.
2. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von8 % über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Außerdemkönnen wir nach schriftlicher Mitteilung an den Besteller die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung bis zum Erhalt der Zahlungen einstel-len.
3. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die unbestritten oderrechtskräftig festgestellt sind. Dem Besteller steht auch kein Zurückbehaltungs-recht wegen bestrittener Gegenforderungen oder Gegenforderungen aus einemanderen Vertragsverhältnis zu.
4. Etwaige Ansprüche des Bestellers gegen uns sind schriftlich geltend zu machen.Ist der Besteller mit einer fälligen Zahlung in Rückstand oder tritt in seinerZahlungsfähigkeit eine Verschlechterung ein (z.B. Scheck wird nicht eingelöst), sokönnen wir die gesamte noch bestehende Restsschuld fällig stellen und für dienoch offen stehenden Lieferungen Barzahlung bzw. Vorkasse verlangen; außer-dem stehen uns die gesetzlichen Rechte zu.
5. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Zahlungsanspruch durchmangelnde Leistungsfähigkeit des Besteller gefährdet wird, so können wir dieLeistung verweigern und dem Besteller eine angemessene Frist bestimmen, inwelcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat.Bei Verweigerung des Bestellers oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt,vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
6. Der Besteller kommt mangels Zahlung ohne weitere Erklärung unsererseits 10Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug.

§7 Lieferung, Lieferzeiten, Gefahrübergang, höhere Gewalt, Gläubigerverzug
1. Angaben zu Lieferzeiten sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn Liefertermin oder -frist wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Bestellers voraus. Nachträgliche Änderungswünsche des Bestellers führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit.
3. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung und setzt in jedem Fall die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflich-
tung des Bestellers aus der gesamten Geschäftsbeziehung, sowie die Klärung aller technischer Fragen und Erfüllung aller bestehenden Mitwirkungspflichten voraus. Die Lieferfrist verlängert sich im Falle höherer Gewalt (Ziff. 5) angemessen. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Meldung der Versand- bzw. Abholbereitschaft durch uns.
4. Die Lieferung erfolgt „ab Werk“, d.h. die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware unser Werk, bzw. Lager verlassen hat.
5. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige unvorhersehbare,
unabwendbare und schwer wiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.
6. Teillieferungen, Über- oder Mindermengenlieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
7. Auf Abruf bestellte Waren sind spätestens zwei Wochen nach Meldung der Versandbereitschaft abzunehmen. Die Einhaltung dieser Pflicht stellt eine Haupt-
pflicht dar. Bei deren Nichtachtung stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder
auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern.
8. Rücksendungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
9. Auf Wunsch des Bestellers werden wir die Lieferung auf seine Kosten durch eine Transportversicherung eindecken.
10. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden
Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Außerdem geht die Gefahr eines
zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerver-
zug geraten ist.

§8 Lieferverzug
1.Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zu Grunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft nach § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder § 376 HGB ist
oder sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist den Wegfall seines Interesses an der weiteren Vertragserfüllung
geltend zu machen.
2. Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
4. Im Fall von uns zu vertretenden Lieferverzuges kann der Besteller uns nach einer schriftlichen Mahnung eine angemessene weitere Frist mit dem Hinweis setzen, dass er die Annahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Erst nach fruchtlosem Ablauf der weiteren Frist und aller sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen ist der Besteller berechtig, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Schadens-
ersatz wegen Nichterfüllung kann der Besteller im Falle des Rücktritts daneben nicht verlangen.
5. Im Übrigen haften wir bei Lieferverzug in Höhe von maximal 5 % des Lieferwertes.
6. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten.

§9 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
2. Der Besteller ist berechtigt, diese Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt und den verlängerten Eigentumsvorbehalt sicherstellt. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist verpflichtet, unsere Rechte beim kreditierten Weiterverkauf der Vorbehaltsware zu sichern.
3. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der gelieferten Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
4. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers gestellt wird.
5. Alle Forderungen und Rechte aus dem Verkauf oder einer gegebenenfalls dem Besteller gestatteten Vermietung von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt er schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
6. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller stets für uns vor. Wird sie mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
7. Werden unsere Waren mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so überträgt der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die uns abgetretenen Forderungen oder in sonstige Sicherheiten hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art.
9. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Besteller insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§10 Sachmängelhaftung
1. Die Beschaffenheit der Ware richtet sich ausschließlich nach den getroffenen Vereinbarungen. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrübergangs gemäß § 6 Ziff. 4.
2. Falls wir nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. unseres Besteller oder mit von ihm beigestellten Material zu produzieren und/oder zu liefern haben, übernimmt dieser alleine das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck.
3. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Besteller oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
4. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
5. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen maximal bis zur Höhe des Preises. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen; unsere Schadensersatzhaftung ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Rückgängigmachung des Vertrages ist ausgeschlossen, sofern nur ein unerheblicher Mangel vorliegt.
6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei nicht vorsätzlicher Vertragsverletzung ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

7. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft einewesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaf-tung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8. Soweit dem Besteller Schadensersatz statt der Leistung zusteht, ist unsere Haf-tung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
9. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Ge-sundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz.
10. Soweit nicht vorstehend Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlos-sen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von dervereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung derBrauchbarkeit.
11. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet abGefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingendvorschreibt, insbesondere für Mängel bei einem Bauwerk und bei einer Ware, dieentsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurdeund dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
12. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibtunberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§11 Gesamthaftung
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 10 vorgesehen, ist – ohneRücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertrags-abschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprücheauf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
2. Für die Verjährung für alle Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen einesMangels der Sache unterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginntab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.
3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder einge-schränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftungunserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

§12 Warenrückgabebedingungen
1. Unabhängig von den in §10 geregelten Ansprüchen nehmen wir mangelfreigelieferte Waren nur im Einzelfall und nach vorheriger, schriftlicher Genehmigungvor der Rücksendung zurück. Voraussetzung für den Abschluss einer Rücksendever-einbarung ist in jedem Fall, dass die zurückgegebenen Produkte in einwandfreiemZustand inkl. deren Verpackung sind und dem aktuellen Katalog-Standardprogrammentsprechen. Der Besteller trägt das Transportrisiko der Rücksendung. Rücksendun-gen dürfen nicht unfrei sein, andernfalls sind wir berechtigt, die Annahme zu verwei-gern.
2. Für den gesamten anfallenden Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand, sowie dasRisiko der Weiterveräußerung der retournierten Produkte, bringen wir 30% vomfakturierten Warenwert in Abzug.

§13 Gewerbliche Schutzrechte
1. Der Besteller hat dafür einzustehen, dass von ihm ggf. vorgelegte Ausführungs-zeichnungen nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Wir sind dem Besteller gegen-über nicht zur Prüfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrundeingesandter Ausführungszeichnungen im Falle der Ausführung irgendwelche Schutz-rechte Dritter verletzt werden. Ergibt sich trotzdem eine Haftung für uns, so hat derBesteller uns bei Regressansprüchen schadlos zu halten.
2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, übernehmen wir keine Haftung dafür,dass die gelieferte Ware nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt. Der Bestel-ler ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber dieVerletzung gewerblicher Schutzrechte gerügt wird.
3. Wir bleiben Inhaber aller Urheber- und Verwertungsrechte an denen dem Bestel-ler im Rahmen der Auftragserfüllung überlassenen Werkplänen, Konstruktionszeichnungen, Präsentationen, welche durch uns angefertigt wurden. Sie dürfen ohneGenehmigung durch uns nicht Dritten zugänglich gemacht oder durch den Bestellerverwertet werden. Auf Aufforderung durch uns, sind diese komplett inkl. aller Kopienan uns zurückzugeben. Diese Verpflichtung hat der Besteller auch den bei ihmbeschäftigten Mitarbeiter zu machen. Der Besteller haftet für jegliche diesen Bedin-gungen widersprechende Verwendung der sich in seinem Besitz befindlichen Informationen.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. Ergibt sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes, ist Erfüllungsort
Nürtingen.
2. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch bei Wechsel- und Scheckprozess, ist Gerichtsstand Nürtingen. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts und des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) ist ausgeschlossen.

Besondere Regelungen bei Kauf im Onlineshop für Verbraucher:
§15 Geltungsbereich
1. Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten ergänzend die nachfolgendenAGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichenTätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristischePerson oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss einesRechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichenTätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss, KorrekturmöglichkeitenDer Kaufvertrag kommt zustande mit Thumm Technologie GmbH. Mit Einstellung derProdukte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zumVertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächstunverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrerverbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablaufvorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande,indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorbenthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellungerhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, VertragstextspeicherungDie für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB inTextform zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

5.Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zurVerfügung:VorkasseBei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung inseparater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.PayPal, PayPal ExpressIm Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPalweitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Siedort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren unddie Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordernwir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wirddurch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhaltenSie beim Bestellvorgang.

6. EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7.Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Siesolche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglichKontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat fürIhre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere IhreGewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenenAnsprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltendmachen zu können.

8.Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltendenzusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produktund auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.

9. Haftung
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oderErfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
•bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
•bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung
•bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
•soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)bereit, die Sie hier finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform fürdie Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einemVerbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht,sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-schlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Universalschlichtungs-stelle desBundes am Zentrum für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl amRhein, www.universalschlichtungsstelle.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vordieser Stelle werden wir teilnehmen.AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit FÖHLISCHRechtsanwälte

§16 Salvatorische Klausel1
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden,berührt das die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen ausdrücklich nicht.

HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Inhalt des Onlineangebotes

Der Autor übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Autors kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Verweise und Links

Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten ("Hyperlinks"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Autors liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Autor von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Autor erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

Urheber- und Kennzeichenrecht

Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen

Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses

Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Thumm Technologie GmbH, Nürtingen, den 01.02.2025